Allgemeine Verkaufsbedingungen

Anwendungsbereich

Die gegenwärtigen Allgemeinen Bedingungen regeln alle Lieferbeziehungen zwischen den Parteien. Selbst bei schriftlich vereinbarten Abweichungen werden die gegenwärtigen Bedingungen für die nicht ausdrücklich geänderten Bestandteile weiterhin angewandt. Eventuelle, vom Käufer aufgesetzte allgemeine Einkaufsbedingungen finden zwischen den Parteien keine Anwendung, wenn sie nicht ausdrücklich, schriftlich von Eredi Baitelli S.p.A. akzeptiert wurden; sie entkräften auf keinen Fall die Wirksamkeit der gegenwärtigen Allgemeinen Bedingungen mit denen sie zu koordinieren sind.

 

Vertragsabschluss

Die Annahme seitens des Käufers des Angebots oder der Auftragsbestätigung von Eredi Baitelli S.p.A., wie auch immer sie erfolgten, beinhalten die Anwendung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die von Agenten, Vertretern und Verkaufshilfspersonen von Eredi Baitelli S.p.A. abgegebenen Angebote sind nicht verbindlich und verpflichten Eredi Baitelli S.p.A. nur, wenn sie von Eredi Baitelli S.p.A. schriftlich bestätigt wurden.
Die von Eredi Baitelli S.p.A. aufgesetzten Verkaufsangebote haben eine sich auf den täglichen Rohstoff-Kurs beziehende Gültigkeit, ab deren Erstellung und begrenzt auf die gesamte angebotene Lieferung.
Eventuelle Forderungen, vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, müssen innerhalb von 7 Arbeitstagen (Samstag wird nicht als Arbeitstag betrachtet), mit Einschreiben mit Rückschein an die folgende Adresse übermittelt werden.
EREDI BAITELLI S.P.A. Via A. De Gasperi, 43 – I-25030 Zocco di Erbusco (BS) – Italien

 

Preise – Zahlungen

Die Preise der Produkte beziehen sich auf das vom Käufer akzeptierte Angebot oder auf die von Eredi Baitelli S.p.A aufgesetzte Auftragsbestätigung; die aufgeführten Preise verstehen sich immer Netto, ohne Mehrwertsteuer.
Die Produktpreise verstehen sich immer Versandkosten inbegriffen, wenn nicht anders zwischen den Parteien schriftlich vereinbart.
Die Zahlungen müssen in Übereinstimmung mit den entsprechenden, im Verkaufsangebot oder in der Auftragsbestätigung aufgeführten Angaben erfolgen. Die Zahlungen aller Eredi Baitelli S.p.A. zustehenden Beträge müssen an Eredi Baitelli S.p.A. adressiert erfolgen. Eventuelle an Agenten, Vertreter oder Verkaufshilfspersonen von Eredi Baitelli S.p.A. geleistete Zahlungen, gelten als nicht erfolgt und befreien den Käufer, bis zum Eingang der entsprechenden Beträge bei Eredi Baitelli S.p.A., nicht von seinen Verpflichtungen.
Die Zahlungen erfolgen in Euro, wenn nicht anders vereinbart.
Preise mit einer anderen Währung als Euro können Änderungen in Bezug auf die Schwankungen des Wechselkurses erleiden.
Jegliche Zahlungsverzögerung oder -unregelmäßigkeit berechtigt Eredi Baitelli S.p.A.:

  • die Lieferungen einzustellen, auch wenn sie sich nicht auf die betreffende Zahlung beziehen.
  • die Zahlungs- und Rabattmodalitäten für die folgenden Lieferungen zu ändern; Vorauszahlungen oder Bürgschaften können verlangt werden;
  • ab Fälligkeit der Zahlung und ohne Notwendigkeit der Mahnung, Verzugszinsen auf den noch nicht beglichenen Betrag zu fordern, berechnet nach dem Zinssatz der derzeitig gültigen Gesetzesbestimmungen für den Geschäftsverkehr (insbesondere das Gesetzesdekret 231/2002 und Ergänzungen); auf jeden Fall hat Eredi Baitelli S.p.A. das Recht, Schadensersatz für den größten erlittenen Schaden zu verlangen.
    Außerdem können in den vorgenannten Fällen alle Eredi Baitelli S.p.A. zustehenden Beträge sofort gefordert werden. Der Käufer ist auch verpflichtet die vollständige Zahlung der Produkte vorzunehmen, wenn Ausnahmen, Beanstandungen oder Rechtsstreitigkeiten auftreten, die erst nach erfolgter Zahlung der offenstehenden Beträge definiert werden.

 

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum von Eredi Baitelli S.p.A. bis sie vollständig bezahlt sind.

 

Lieferung

Wenn nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung der Produkte an die Adresse des Kunden.
Sollte der Käufer mit den Zahlungen anderer Lieferungen in Verzug geraten, wird die Laufzeit der Liefertermine unterbrochen und Eredi Baitelli S.p.A kann die Lieferungen so lange unterbrechen, bis der Käufer die zu zahlenden Beträge ausgeglichen hat. In Bezug auf die gelieferten Mengen erkennt der Käufer Eredi Baitelli S.p.A. die verwendeten Toleranzen an.
Falls aus Gründen, für die Eredi Baitelli S.p.A. nicht verantwortlich gemacht werden kann, der Käufer die Produkte nicht entgegen nimmt, kann Eredi Baitelli S.p.A. nach vorheriger Mitteilung an den Käufer, diese lagern und dem Käufer die dafür entstandenen Kosten in Rechnung stellen.
EREDI BAITELLI S.p.A. – Via A. De Gasperi, 43 – I-25030 Zocco di Erbusco (BS) – Italy

 

Gerechtfertigte Verzögerungen

Eredi Baitelli S.p.A. haftet nicht für die Verzögerungen seiner vertraglichen Verpflichtungen wenn diese direkt oder indirekt auf folgende Ursachen zurückzuführen sind:

  1. Ursachen, für die das Unternehmen nicht verantwortlich gemacht werden kann und/oder höhere Gewalt.
  2. Aktionen (oder Versäumnisse) des Käufers, einschließlich das nicht erfolgte Übermitteln der für Eredi Baitelli S.p.A. notwendigen Informationen und Genehmigungen, um mit der eigenen Arbeit und entsprechenden Lieferung der Produkte fortfahren zu können.
  3. Nichteinhalten der Zahlungstermine seitens des Käufers.
  4. Die für die Ausführung der Arbeit und zur Lieferung der Produkte notwendigen Materialien, Komponenten oder Dienstleistungen, sind nicht zu bekommen. Falls sich eine der vorgenannten Ursachen ergeben sollte, wird Eredi Baitelli S.p.A. dem Käufer eine Mitteilung, zusammen mit der Quantifizierung der möglichen Verzögerung und des neues Liefertermins, zukommen lassen. Wird der Verzug von Eredi Baitelli S.p.A mit Aktionen oder Versäumnissen seitens des Käufers, oder aufgrund der spezifischen Arbeit anderer Vertragspartner oder Lieferanten des Käufers verursacht, hat Eredi Baitelli S.p.A. das Recht auf eine entsprechende Preisanpassung.

 

Technische Normen und Verantwortung

Die gelieferten Produkte entsprechen den in Italien geltenden Rechtsvorschriften und technischen Normen; dementsprechend ist der Käufer für die Überprüfung eventueller Abweichungen zwischen den italienischen Normen und denen des Bestimmungslandes der Produkte zuständig; Eredi Baitelli S.p.A. wird hier schadlos gehalten.
Eredi Baitelli S.p.A. gewährleistet die Leistungen der Produkte seiner Fertigung nur in Bezug auf die vom Unternehmen ausdrücklich angegebene Verwendung, Zweck, Anwendung, Toleranz usw.

 

Schadensersatz

Die Haftung seitens Eredi Baitelli S.p.A. umfasst sowohl die Ausführung oder die nicht erfolgte Ausführung des Vertrags, die Garantie, rechtswidrige Handlung als auch die objektive Haftung; sie kann jedoch auf keinen Fall höher als der Wert des Produktes ausfallen, auf den sie sich bezieht. Eredi Baitelli S.p.A. haftet weder für ausgebliebene Geschäfts- oder Gewinnverluste, für die Nichtverwendung oder technischen Stopps des Produktes oder irgendwelchen zugeordneten Maschinen, für Reklamationen des Käufers und/oder von Dritten in Bezug auf die vorgenannten Schäden noch für alle anderen, auch indirekten, eventuellen Folgeschäden.

 

Geheimhaltung

Der Käufer gibt seine Zustimmung, dass die von Eredi Baitelli S.p.A. erhaltenen Informationen/Daten/ Zeichnungen/Know-how/Dokumentationen vertraut behandelt werden und sorgt dafür, dass die Verwendung dieser vertraulichen Informationen/Dokumente eingeschränkt bleibt und der Zugriff nur für Zwecke erfolgt, die sich auf die Ausführung des Vertrags beziehen. Die vertraulichen Informationen/Dokumentationen dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung seitens Eredi Baitelli S.p.A. nicht vervielfältigt werden und alle Kopien müssen auf Verlangen von Eredi Baitelli S.p.A. sofort zurückgegeben werden.

 

Anwendbares Gesetz und zuständiges Gericht

Die gegenwärtigen Allgemeinen Bedingungen und entsprechenden Lieferverträge werden vom italienischen Gesetz geregelt.
Für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit den Verträgen, für die die gegenwärtigen Allgemeinen Bedingungen angewandt werden, ist ausschließlich das Gericht von Brescia zuständig.